this post was submitted on 26 Nov 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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Realistisch machbar ist, dass man zu seinen Werten steht und nichts anderes erwarten wir von den Grünen. Es kann nicht klar gehen, dass man die Grünen wählt und dann kriegt man die Politik der CDU. Da kann ich auch direkt die CDU wählen und das ist auch letztendlich das Problem. Das hat nichts mit der Flüchtlingspolitik an sich zu tun. Das ist nur ein Symptom.
Ja. Ich will nicht regieren, um dann letztendlich die Politik von Merz zu machen.
Aber ist halt auch wieder interessant: Ich rede hier die Tage noch davon, dass Wahlen nichts ändern und werde dafür angegriffen. Zack - hier haben wir ein praktisches Beispiel.
Ich wähle die Grünen, damit die was erreichen. Die können nicht alles erreichen und die Flüchtlingspolitik ist ein Thema, bei dem die Grünen nicht genug Gewicht haben, um etwas zu erreichen. Was soll denn "zu den eigenen Werte stehen" konkret bedeuten? Habeck hat gesagt, was das für ihn bedeuten würde: Nämlich aus der Koalition und damit aus der Regierung auszusteigen. Und damit allen Einfluss auch bei allen anderen Themen aufzugeben.
Das will ich nicht. Ich will, das die Grünen jetzt erreichen, was erreichbar ist und sich nicht die Finger verbrennen an dem, was nicht erreichbar ist. Wenn du willst, das die Grünen "zu ihren Werten stehen", dann sorg dafür, dass die bei der nächsten Wahl, als großer Bündnisspartner in die Regierung einziehen. Andernfalls kannst du so viel zu deinen Werten stehen, wie du möchtest, es werden trotzdem nicht weniger Menschen im Mittelemeer ertrinken.
Die Grünen könnten schon ihr Gewicht bei dem Thema ins Rennen werfen und der Bevölkerung zumindest versuchen zu erklären, warum diese rechte Märchen von der Begrenzung von Migration nicht funktionieren. Stattdessen laufen sie hinterher und tun so, als gäbe es keine Alternative. Das beschlossene Maßnahmenpaket wird einen verschwindend geringen Einfluss auf die Zahl der Asylbewerber haben. Wenn dann nächste Wahl zufällig wieder große Migrationsströme Thema sind, haben die Grünen das mit ihrer wirkungslosen Politik ebenfalls zu verantworten. Aber dann wird sich wieder gewundert, warum die Menschen die Parteien mit den extremen Lösungen wählen. Man braucht sich echt nicht wundern, dass die Umfragen zu dem Thema aussehen, wie sie aussehen, wenn es nur die Linke gibt, die eine Alternative zu Abschottung anbietet.
Das funktioniert nicht. Die Gesellschaft will sich nicht von den Grünen erklären lassen, wie die Welt funktioniert. An diesem Punkt muss die Gesellschaft liefern und die Rahmenbedingungen schaffen für die "gute Politik".
Nein, das ist nach meinem Verständnis nicht wie Politik funktionieren sollte.
Die Politiker sollen wohlbegründete Überzeugungen haben versuchen, mich davon zu überzeugen. In Abstimmungen sollen sie ihren Überzeugungen folgen und offensiv die Positionen der anderen angreifen.
Da braucht es jemanden, der auch gerne mal Radau macht und die Konkurrenz auch dann beschimpft, wenn sie in derselben Koalition sind.
Sie sollen verdammt noch mal für ihre richtige Position kämpfen und die Gegner dieser Position offensiv bekämpfen bevor sie Kompromisse eingehen. Jedem potentiellen Wähler muss hinterher klar sein, dass der politische Gegner Schuld daran ist, dass die richtige Position nicht durchkam.
Daneben braucht es einen funktionierenden Kompass, wo eine rote Linie verläuft die man unter keinen Umständen überschreiten kann. Ein Kompromiss darf nie bedeuten, dass man Menschenrechte missachtet. Was wenn nicht die Menschenrechte sollte eine rote Linie sein.
Und übrigens: Freizügigkeit ist Menschenrecht! Überall, für jeden, in jede Richtung!
Das ist die Geschichte vom Ei und der Henne. Man könnte es ja wenigstens mal im großen Stil probieren. Da haben die Grünen übrigens schon ganz gute Wegmarken gesetzt. Da waren zwar ein paar grobe Patzer dazwischen, aber im ganzen geht es schon in die richtige Richtung. Das Problem ist nur, dass die Rechten jetzt anfangen diese Politik hin zu mehr Inklusion & Toleranz als Wokeismus & Cancel-Culture zu framen. Ist aber nicht so, als könne man dagegen nicht angehen. Man muss nur am Ball bleiben.
Ja geil und in ein paar Jahren bei der nächsten Flüchtlingswelle verschärfen wir die Asylgesetze dann weiter, weil die erste Verschärfung leider zu schwach war und es dieses Mal ganz sicher etwas bringt. Alternativen gibt es in der öffentlichen Wahrnehmung ja nicht mehr, weil die niemand mit Gewicht anspricht.
Die Grünen verrennen sich hier genauso, wie es die wirtschaftsnahen Parteien mit der Schuldenbremse gemacht haben. Man manipuliert die Bevölkerung in eine bestimmte Richtung, indem man die Schuldenbremse als unumgänglich darstellt und steht dann dumm da, wenn es schief läuft. Entweder man knickt ein und steht als unglaubwürdig da oder man gräbt das Loch noch tiefer, indem man auf ein nicht funktionales Konzept pocht und dann jeder die negativen Auswirkungen davon zu spüren bekommt.