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2 Prozent Vermögenssteuer für alle, die mehr als 4,6 Millionen Euro haben und gestaffelt bis zu 5 Prozent für Milliardäre reichen aus, um die Staatskasse mit rund 85 Milliarden aufzufüllen. (feddit.de)

submitted 9 months ago by [email protected] to c/[email protected]

55 comments fedilink hide all child comments

Quelle: https://taz.de/Vorschlag-zur-Soli-Abschaffung/!5987569/

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[–] [email protected] 10 points 9 months ago (3 children)

Nur als Frage, was bedeutet eigentlich "Ausgesetzt" im Sinne von die Vermögenssteuer ist ausgesetzt? Wie kann man die den wieder einsetzten?

[–] [email protected] 6 points 9 months ago (1 children)

Kurzgesagt hat das Verfassungsgericht die Vermögenssteuer, so wie sie umgesetzt wurde, als nicht mit der Verfassung vereinbar angesehen, da sie unterschiedliches Vermögen unterschiedlich besteuert hat. Anstatt nachzubessern hat die Regierung dann die Steuer ausgesetzt, das Gesetz existiert also noch, wird aber nicht angewandt.

[–] [email protected] 1 points 9 months ago (1 children)

Also müsste man nur §10 V Nr1. VStG auf 0,6 erhöhen und man kann es wieder einführen.

[–] [email protected] 1 points 9 months ago

Das Problem war nie der Steuersatz sondern immer die Bewertung. Und an der wird auch eine Neuauflage scheitern.

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