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BVerfG: Gebäudeenergiegesetz darf nicht mehr in dieser Sitzungswoche beraten werden
(www.tagesschau.de)
this post was submitted on 05 Jul 2023
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Schon verständlich, das wurde letztendlich von der Regierung halt so schnell durchgedrückt, dass das BVerfG die Abgeordnetenrechte verletzt sieht, weil die eben nicht genug Zeit hatten sich damit auseinanderzusetzen. Ich bin absolut für das Gesetz, aber ich finde auch das Urteil richtig. Leider leider ist die Koalition echt schwierig, und das Gesetz wurde absolut zerupft, da Fortschrittspolitik extrem gefährlich für andere Parteien scheint.
War sowas bei der Groko nicht auch mehrfach angemerkt worden? Hatte da einfach niemand gegen geklagt oder war das tatsächlich anders?
Uff, ehrlich gesagt kA was für Situationen es bei der Groko da gab.