this post was submitted on 12 Jul 2023
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Deutschland
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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.
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So ganz verstehe ich das manchmal nicht. Eigentlich sollte die Feststellung, dass eine Partei extremistisch ist, und somit gegen die Verfassung verstößt, doch ein ausreichender Grund sein, diese Partei kurz und schmerzlos einfach zu verbieten und komplett vom politischen Geschehen auszuschließen. Frage mich, warum hier noch lange diskutiert werden muss. Es gibt klare gesellschaftliche & politische Regeln an die sich jeder (ausnahmslos, egal ob Links, Rechts oder Mitte) zu halte hat. Wer dagegen verstößt, hat einfach keinen Anspruch, mitzureden.
Das Problem dabei ist eher, dass nicht einfach irgendwer mal eben so feststellen kann, dass eine Partei verfassungsfeindlich ist. Das muss laut Grundgesetz schon durch das Bundesverfassungsgericht feststellt werden, und dafür braucht es dann auch wasserdichte Beweise. Insofern sehe ich solche Meldungen eher als weitere Punkte auf einer langen Liste, die dann hoffentlich auch irgendwann mal ihren Zweck vor Gericht erfüllen.
Das sowas vorab in einer Demokratie diskutiert wird, finde ich eigentlich völlig in Ordnung, zumindest solange es nicht in so einem peinlichen Theater endet, wie damals bei der NPD. Aber seitdem gibt es ja immerhin den etwas einfacheren Weg mit dem Ausschluß aus der Parteienfinanzierung. Dann könnten solche Parteien zwar noch mitreden, bekämen dafür aber wenigstens kein Geld mehr vom Staat oder Steuervorteile bei Spenden.