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Das Sammelbecken auf feddit für alle Deutschsprechenden aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg und die zwei Belgier. Außerdem natürlich alle anderen deutschprechenden Länderteile der Welt.

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founded 1 year ago
MODERATORS
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Aus der Union gibt es dennoch zahlreiche Stimmen, die dieses Verfahren [Asylverfahren in Drittländern] fordern. […] Für Parteivize Jens Spahn gibt es für Asylverfahren in Drittstaaten keine rechtlichen Hindernisse. Es mangele lediglich am politischen Willen der Bundesregierung, sagte er im ARD-Morgenmagazin. Es sei möglich, die Zahl der illegalen Migration nach Deutschland innerhalb weniger Monate zu senken.

Ihr sagt, Asylverfahren in Drittstaaten wären leicht umsetzbar. Die Bundesregierung, ein Großteil der vom Innenministerium angehörten Sachverständigen und Erfahrungen aus Großbritannien sagen das Gegenteil. Die Fragen, ob das ganze überhaupt etwas bringen würde, und ob es moralisch vertretbar wäre, werde ich einmal ganz außen vor lassen. Somit sehe ich zwei Möglichkeiten:

  1. Ihr habt unrecht. So, wie es aussieht, werdet ihr spätestens 2026 an der Regierung sein. Wenn ihr dann feststellt, dass Asylverfahren in Drittstaaten nicht umsetzbar sind, wird das für die AfD gefundenes Fressen sein. Sie kann euch dann vorwerfen, gelogen zu haben.
  2. Ihr habt recht. Aller Wahrscheinlichkeit werdet ihr nach der nächsten Bundestagswahl entweder mit der SPD oder mit den Grünen eine Koalition bilden müssen. So oder so wird es euch nicht allzu leicht fallen, den Koalitionspartner von Asylverfahren in Drittstaaten zu überzeugen. Vielleicht gelingt es euch. Scheitert ihr aber damit, wird es der AfD umso leichter fallen zu argumentieren, dass nur eine Stimme für sie Veränderung bringen wird, da sich die CDU im Grunde genommen gar nicht von SPD und Grünen unterscheiden würde.

Hört endlich auf damit, rechtspopulistische Forderungen aufzustellen, die ihr später nicht umsetzen könnt. Ihr verliert jetzt schon massiv Stimmen an die AfD. Diesen Effekt müsst ihr nicht noch verstärken.

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Anders als im Abstimmungskampf behauptet, wird die Schweizer Bevölkerung doch überwacht. Jetzt sagt der Bundesrat, dass die Technologie vor dem Zugriff Dritter sicher ist.

Anfang Jahr zeigte eine Recherche der 'Republik', dass der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit der Kabelaufklärung auch die Schweizer Bevölkerung überwacht. Daraufhin haben gut 9500 Menschen eine Petition von der Digitalen Gesellschaft und Campax unterschrieben, die die Überwachung der digitalen Kommunikation der Schweizer Bevölkerung verbieten wollen.

Anders als 2016 im Abstimmungskampf zur Revision des Nachrichten­dienst­gesetzes behauptet, wurden eben doch Schweizer Bürgerinnen und Bürger und nicht wie vorgesehen nur ausländische Personen überwacht. Eine saubere Trennung zwischen inländischen und ausländischen Zielpersonen sei technisch gar nicht möglich, schrieb der NDB selbst in einer gerichtlichen Stellungnahme.

Vier Monate nach dem Bekanntwerden deckte die 'Republik' weitere Details über das Massenüberwachungsprogramm auf: So stammt der Technologie­lieferant für die Kabelaufklärung nicht etwa aus der Schweiz, sondern aus Israel und pflegt enge Verbindungen in die USA. Das brachte schliesslich auch die Politik auf den Plan.

So wollte der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina in der Fragestunde vom Bundesrat unter anderem wissen, wie verhindert wird, dass personen­bezogene Daten von Dritten verwendet werden und warum das Verteidigungs­departement die Beschaffung verheimlichte.

Kein Zugriff von Dritten

In seiner Antwort schreibt der Bundesrat, dass weder die National Security Agency (NSA) der USA, noch der israelische Geheimdienst Mossad oder andere ausländische Nachrichtendienste Zugriff auf persönliche Daten aus der hiesigen Kabelaufklärung hätten.

"Durch die Abschottung der Systeme sind aus- oder eingehende Verbindungen in oder aus fremden Netzwerken ausgeschlossen", hält der Bundesrat fest. Auch eine allfällige Hintertür wäre wirkungslos, da jede Datenübertragung ausserhalb des eigenen Netzwerks verhindert werde.

Externes Personal werde bei Einsätzen vor Ort stets von Mitarbeitenden des Dienstes für Cyber- und elektromagnetische Aktionen begleitet. Durch die ständige Überwachung sowie weitere Sicherheits- und Kontrollmassnahmen werde auch bei der Arbeit von externem Personal sichergestellt, dass keine Daten abfliessen oder Malware in die Systeme gelangt.

Beschaffung nicht verheimlicht

Auf den Vorwurf der Verschleierung antwortete der Bundesrat, dass das VBS die Beschaffung von Rüstungsgütern nicht verheimlicht habe. "Aus Gründen der nationalen Sicherheit können nicht alle Informationen herausgegeben oder Publikationen wie Zeitungsartikel kommentiert werden", argumentiert der Bundesrat.

Zudem könne das VBS zu allfälligen geheim klassifizierten Vereinbarungen in diesem Rahmen keine Auskunft geben. Für Geschäfte dieser Art sei die Geschäftsprüfungsdelegation zuständig.

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Zwei Tage nach dem jüngsten Zusammenstoß zwischen der hochgerüsteten chinesischen Küstenwache und der Marine der Philippinen im Südchinesischen Meer veröffentlichte dieses ein Video. Auf den Aufnahmen ist zu sehen, wie chinesische Einsatzkräfte Boote der Philippinen rammen, Ladung von Bord entfernen, die Besatzung mit Äxten und Messern bedrohen und die Schiffe wegschleppen.

Die Bilder scheinen zu zeigen, dass die chinesische Küstenwache viel aggressiver vorgeht als in früheren Auseinandersetzungen.

Chinas Führung streitet erneut alles ab. Die Maßnahmen der chinesischen Küstenwache seien professionell und zurückhaltend gewesen und zielten darauf ab, die illegale Fischerei zu stoppen, so Lin Jian, der Sprecher des Außenministeriums in Peking. Es seien keine direkten Maßnahmen gegen philippinische Einsatzkräfte ergriffen worden.

Doch die Videos zeigen etwas anderes. Nach Darstellung der Philippinen hatten acht chinesische Motorboote am Montag zwei Schlauchboote der philippinischen Marine attackiert. Einem Philippiner sei ein Daumen abgetrennt worden.

Die philippinischen Boote hätten Lebensmittel und anderen Nachschub Second-Thomas-Untiefe bringen wollen. Das Riff im Südchinesischen Meer hatte der Ständige Schiedshof in Den Haag im Jahr 2016 den Philippinen zugesprochen.

Doch China ist das egal. Die kommunistische Führung erkennt das Gericht nicht an und beansprucht fast das gesamte Südchinesische Meer für sich. Das bringt China in Konflikt mit den meisten der südostasiatischen Anrainerstaaten des Meers. Zuletzt mehrten sich die Zusammenstöße mit den Philippinen dort.

Ermutigt der Krieg gegen die Ukraine China?

Der fortlaufende Krieg in der Ukraine habe deutlich gemacht, dass die internationale Gemeinschaft nur beschränkt handlungsfähig sei, sagt Politikwissenschaftler Balazs Szanto von der Chulalongkorn-Universität in Thailand.

Das sei ein Signal für China, dass man unter bestimmten Umständen mit aggressivem Verhalten davonkommen könne. "Da Europa mit dem Krieg in der Ukraine beschäftigt ist und sich die USA zunehmend mit ihren bevorstehenden Wahlen auseinandersetzen, könnte China zu dem Schluss kommen, dass die Bedingungen günstig sind, um im Südchinesischen Meer energischer vorzugehen", meint Szanto.

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Der Prozess gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Schlägertruppe "Knockout 51" geht zu Ende. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt in dem Komplex auch gegen fünf Polizeibeamte wegen der mutmaßlichen Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Das Verfahren gegen einen weiteren Beamten wurde indes eingestellt.

  • Neonazis hatten mutmaßlich Kontakte in die Eisenacher Polizei
  • Angst und Misstrauen gegenüber der Polizei
  • Thüringer Innenministerium schweigt zu weiteren Ermittlungsverfahren
  • Angriffsopfer: Kaum Erwartungen auf echte Aufklärung

Es sind die letzten Termine am Thüringer Oberlandesgericht im Prozess gegen die Neonazis Leon R., Maximilian A., Bastian A. und Eric K.. Die Beweisaufnahme ist abgeschlossen, am Donnerstag beginnen die Plädoyers der Vertreter des Generalbundesanwalts, in der kommenden Woche die der Verteidiger.

Wenn alles nach Plan läuft, könnte spätestens im Juli das Urteil gesprochen werden. Den jungen Männern aus Eisenach werden unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, Landfriedensbruch und Verstöße gegen das Waffenrecht vorgeworfen.

Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, als Kampfsportgruppe "Knockout 51" Jagd auf mutmaßlich politisch Andersdenkende gemacht und im Zuge der Corona-Proteste Polizisten und Gegendemonstranten angegriffen zu haben. Rund zehn Monate dauert der Prozess mittlerweile und hat viele Details über das Innenleben der Neonazi-Kampfsportgruppe ans Licht gebracht.

Tagelang wurden Chatnachrichten und Überwachungsprotokolle der Gruppe verlesen. Mehrmals gab es Durchsuchungen und Festnahmen gegen weitere mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer. Weitere Prozesse dürften sich anschließen. Für besonderes Aufsehen sorgen derzeit die mutmaßlichen Kontakte der Neonazis in die Eisenacher Polizei.

[...]

Michael Lemm ist Kreisvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Wartburgkreis. Im Gespräch mit MDR Investigativ erzählt er von den Attacken der Eisenacher Neonaziszene, deren Ziel er über mehrere Jahre war. "Ich hatte Hakenkreuze auf dem Auto, dann war auch mal eine Scheibe kaputt, dann gab´s Aufkleber, die mir gewidmet waren", erzählt Lemm. Auch Morddrohungen habe er erhalten. Immer wieder habe er die Vorfälle bei der Polizei in Eisenach angezeigt.

Nun frage er sich, wenn die Vorwürfe stimmten, welche Daten weitergeleitet worden seien und "bringt´s überhaupt was, die Dinge zur Anzeige zu bringen, oder kann man sich das im Grunde schenken?", fragt Lemm, der sich auch im Eisenacher Bündnis gegen Rechtsextremismus engagiert.

[...]

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Das "Deutsch" in Deutschland steht für "Leute" oder "Land der Leute".

Die Kulturlümmel in der Mitte Europas hatten nichts was so eigenständig oder relevant wäre, dass es einen Namen wert gewesen wäre.

Von dem Wort stammt auch "Dutch" ab..also auch Holländer sind nur Leute. Und auch Tchechien (de Tesch) sind nur Leute.

Holland ist Deutschland. Tschechien ist Holland. Deutschland ist Tschechien. Ostdeutschland ist scheisse.

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Die EU-Staaten einigen sich heute nicht auf eine Position zur Chatkontrolle. Die Ratspräsidentschaft hat die Abstimmung von der Tagesordnung genommen, weil sie keine ausreichende Mehrheit hat. Damit ist Belgien gescheitert, jetzt geht die Präsidentschaft an Ungarn.

Quelle: https://netzpolitik.org/2024/etappensieg-belgien-scheitert-mit-abstimmung-zur-chatkontrolle/

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Faeser auf Überraschung!

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submitted 4 months ago* (last edited 4 months ago) by [email protected] to c/[email protected]
 
 

Hallo,

ich habe ca. 10 Jahre lang meinen Tee auf shuyao.de bestellt. Die haben letztes Jahr (Ende 2023) ohne große Ankündigung ihr Business dicht gemacht und jetzt suche ich verzweifelt eine Alternative. Ich war bereits bei mir in der Umgebung in diversen Tee Geschäften (Ronnefeldt und wie sie alle heißen) und bin teilweise über die dort angebotene Qualität schockiert. Ich trinke überwiegend Schwarzen- (Early Grey) und Grünentee (meistens als Teemischung) und Abends sehr gerne einen Bergtee.

Worauf ich großen Wert lege:

  • Bio
  • Keine zusätzlichen oder künstlichen Aromen
  • Loser Tee
  • Gute Qualität zum bezahlbaren Preis

Oft säuert Earl Grey Tee. Dies kann ich überhaupt nicht leiden.

Hier ein paar Bilder von der Shuyao Qualität.

https://imgur.com/a/jLwRmTu

Was ich suche?

  • Earl Grey Tee welcher lecker schmeckt, nicht säuert und gut verträglich ist
  • Eine Grüntee Mischung mit den folgenden Zutaten: Grüner Tee, Zitronengras, Mate, Minze, Guaranasamen (siehe Shuyao Green fresh)
  • In der oben angegebenen Qualität

Wenn Ihr gute Vorschläge habt her damit!

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Etwa jeder Dritte in Deutschland fühlt sich zumindest teilweise einsam. Bei jungen Leuten unter 30 Jahren ist es sogar fast jeder Zweite. Zwei Einsamkeits-Forscher erklären, warum das eine Gefahr ist und was wir als Gesellschaft dagegen tun können.

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Ohnehin gab es bei der Qualität große Schwankungen. Keiner der sieben Anbieter war wirklich in allen Fällen juristisch sattelfest. "Es gab bei allen Anbietern mindestens einen Totalausfall, bei dem wir der Meinung waren, das geht so gar nicht. Und das hätte im Zweifel dazu geführt, dass Verbraucher ihre Rechte verlieren."

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Es ist Mittwoch 🧗 meine Kletterer

@dach
#zeichnung #klettern

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Von: DIE DA OBEN!

Meines Erachtens ein ausgeglichener Bericht mit pro und contra

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Lass mal einen Artikel über ein integratives Projekt damit beginnen auf offensichtlich falsche Vorurteile einzugehen! Mal ehrlich warum muss man diesen Satz voranstellen wenn man über einen türkisch geprägten Verein schreibt?

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/fussball-em-2024-verein-integration-anadolu-tuerkspor-100.html#at_medium=Social%20Media&at_campaign=ZDFheuteApp&at_specific=ZDFheute&at_content=Android

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Chatkontrolle (www.patrick-breyer.de)
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In Shanghai muss das "Roxie" schließen - und die LGBTQ-Community der Stadt verliert einen ihrer letzten sicheren Treffpunkte. Die Bar stand offenbar schon länger unter Druck.

In einer offiziellen Mitteilung der Bar in der chinesischen Messenger App Wechat hieß es, dass sie aufgrund von "Umständen außerhalb ihrer Macht" schließen musste. Mit der Schließung vertraute Personen sagten, dass die Bar von den chinesischen Behörden als "zu feministisch" erachtet wurde und dass sie schon länger unter Druck stand.

Seit der Machtübernahme von Staats- und Parteichef Xi Jinping vor mehr als zehn Jahren geht China verstärkt sowohl gegen feministischen als auch LGBTQ-Aktivismus vor. So wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Gruppen an Unis geschlossen und Pride-Veranstaltungen eingestellt.

Frauen ohne Kinderwunsch sind nicht erwünscht

Die Staats- und Parteiführung propagiert das traditionelle Familienbild von Mann und Frau. Die Regierung will, dass die Frauen mehr Kinder bekommen und fördert Initiativen, um die Geburtenrate zu steigern. Feministische, unabhängige junge Frauen, ohne Wunsch zu heiraten und Kinder zu bekommen, sind von der Regierung nicht erwünscht. Gerade deshalb war das "Roxie" für viele lesbische und feministische Frauen ein Ort der Begegnung - egal welcher Herkunft.

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  • Professoren an der RWTH Aachen generieren "Drittmittel" von Firmen, die ihnen selbst gehören und eigens zum Zweck der Geldbeschaffung gegründet wurden. An der RWTH haben mi.destens 21 Professoren solche GmbHs gegründet.
  • Vereinfacht gesagt geht es bei dem Konzept darum, eine Firma zwischen potenziellen Geldgebern aus der Industrie auf der einen Seite und der RWTH auf der anderen Seite zu installieren. Ubd je mehr Drittmittel fließen, desto höher sind auch die Mittel aus der öffentlichen Hand für die Uni.
  • Die konkreten, einzelnen Verträge zwischen den Geldgebern dieser sogenannten 'Professoren-GmbHs' wird ebenso wenig von der Universität überprüft wie die Identität der Geldgeber. Der tatsächliche Geldfluss an die Firmen der Professorinnen und Professoren bleibt so im Dunkeln.
  • Laut Insidern könnten Professorinnen und Professoren durch die fehlende Kontrolle mit ihren GmbHs weitaus mehr Geld einnehmen als letztlich an die Uni fließe. Die Uni habe so auch keinen Überblick darüber, ob möglicherweise sicherheitsrelevantes Wissen ins Ausland abfließt.
  • Ein Land, das viele besonders finanzstarke Geldgeber für solche Drittmittel-Aufträge beheimatet, ist China. Die Professoren-GmbHs machen gute Geschäfte mit chinesischen Firmen. Und für Forschungsprojekte fließen Millionensummen aus dem Überwachungsstaat. Die Kritik daran: Es darf angenommen werden, dass niemand Geld an eine Universität und deren Professoren schiebt, ohne eine Gegenleistung zu erwarten.
  • Mindestens 19 der 100 Professorinnen und Professoren anden Fakumtäten Maschinenwesen und Elektrotechnik haben mit Forschenden chinesischer Militäreinrichtungen oder militößärnaher Einrichtingen kooperiert.
  • Die Hocgschule in Aachen kooperiert u.a. mit dem China Scholarship Council (CSC), eine Institution, die ihren Stipendiaten brutale Knebelverträge aufzwingt, die sie zur bedingungslosen Treue vor der Kommunistischen Partei verpflichten, sowie mit dem chinesischen Harbin Institute of Technology (HIT), von chinesischen Staatsmedien als zentral für „Innovation in der Verteidigungstechnologie und Modernisierung von Waffen und Rüstungsgütern“ beschrieben.
  • In mindestens 3 Fällen kooperierte eine der Professoren-GmbHs laut veröffentlichten Arbeiten in den vergangenen zwei Jahren mit Forschenden der chinesischen National University for Defence Technology (NUDT). Die NUDT untersteht direkt der Zentralen Militärkommission, dem höchsten militärischen Führungsorgan Chinas.
  • Bei einer Forschungsarbeit von 2023 etwa ging es darum, Radartechnologie für unbemannten Luftfahrzeugen – Drohnen – zu verbessern (PDF). Ein „Dual-Use“ ist durch den Nutzen für das chinesische Militär offensichtlich, immerhin experimentiert die NUDT seit Jahren an Drohnenschwärmen, die für die Felderkennung eingesetzt werden sollen.
  • Die enge Beziehung nach China macht sich für einige auch im Lebenslauf bemerkbar. Die Karriere von Markus Oeser etwa zeigt einen bemerkenswerten Sprung: Der Professor für Bauingenieurwesen war jahrelang an der RWTH beschäftigt, bevor er 2021 Präsident der Bundesanstalt für Straßenwesen wurde, auf Vorschlag des damaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer. An der RWTH hält Oeser weiterhin Vorlesungen.
  • Oeser hat in mindestens 86 Fällen mit der HIT kooperiert – er dürfte damit der Spitzenreiter in Sachen Kooperationen mit chinesischen militärnahen Einrichtungen sein. An der HIT hatte er seit 2015 auch eine Gastprofessur inne.
  • Während Nebentätigkeiten der Leherenden in Aachen grundsätzlich erlaubt seien, bedürfen sie einer Genehmigung. Der für die RWTH Aachen zuständige Landesrechnungshof Nordrhein-Westfalen hat "keine Erkenntnisse" darüber, wie viele Professorinnen und Professoren der RWTH Aachen eigene Firmen leiten und ob Einkünfte aus diesen Firmen bekannt seien.
  • Christopher Bohlens, der für den Verein Transparency International Deutschland die Arbeitsgruppe Wissenschaft leitet und als Sachverständiger im Wissenschaftsrat tätig ist, kritisiert die Praktiken an der RWTH scharf. Er sieht „ein tiefes strukturelles Problem der Universität und ihrer Verbindungen zur Industrie und zu ausländischen Geldgebern offen“.
  • Dass Gelder aus China fließen, wirft laut Bohlens Fragen zur Unabhängigkeit der Forschung und der möglichen Einflussnahme durch ausländische Regierungen auf. „Besonders alarmierend ist, dass Gelder auch für Projekte mit militärischem Bezug geflossen sind, was sicherheitspolitische Implikationen haben könnte“, sagt Bohlens.
  • „Die Fälle müssen auch unter dem Gesichtspunkt der illegitimen Einflussnahme durch China und anderer autoritärer Staaten betrachtet werden, die mithilfe von viel Geld und teils strategisch eingesetzter Korruption in ganz unterschiedlichen Sektoren ihre Interessen durchsetzen. Hier spielt auch der Wissenschaftsbereich eine wichtige Rolle", sagt Bohlens.
  • Diese Probleme betreffen nicht nur die RWTH in Aachen: Sie können überall dort auftreten, wo Universitäten enge Verbindungen zur Industrie und ausländischen Geldgebern pflegen, ohne hinreichend für Transparenz zu sorgen. Sie bedrohen das Fundament einer Institution, die auf Wissen und auf Integrität gebaut sein sollte.
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Alle (wie auch immer) Beteiligten sollten anfangen ihre Kommunikationsgewohnheiten mehr abzusichern und mögliche öffentliche und persönlich zuordbare Unterstützung aufzuräumen.

Ansonsten hat sich inhaltlich bei Ende Gelände nicht viel geändert, radikaler sind sie halt nur in einer einzigen, selten vorkommenden Sache geworden: Als Aktionsform ist jetzt auch Sabotage im Aktionskonsens mit aufgezählt.

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Gedanken zur Neuerscheinung "Kapitalismus am Limit" von Ulrich Brand und Markus Wissen

Gastblogger Martin Auer hat das neue Buch von Ulrich Brand und Markus Wissen gelesen, das im März im Oekom-Verlag erschienen ist. Und er hat die von der EU initiierte Konferenz "Beyond Growth" vom 13. bis 15. Mai in Wien besucht.

Alle reden vom Klima, aber niemand redet vom Sand. Sand gibt es doch wie Sand am Meer. Leider nein. Wenn die Bautätigkeit so weitergeht wie bisher, gibt es 2050 keinen für die Zementherstellung brauchbaren Sand mehr. Schon jetzt ist Sand knapp und so teuer, dass kriminelle Banden minderwertigen und illegal geförderten Sand an die Bauindustrie verkaufen. Absurd, oder? Tatsächlich gibt es nur eine Ressource, von der wir mehr verbrauchen: Wasser. Und auch das wird knapp, nämlich das Wasser im Boden.

Und wer redet von der Phosphorkrise? Phosphor ist Bestandteil allen organischen Lebens. Deshalb braucht man ihn ja für Düngemittel. Der Preis von Rohphosphor hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt. Die Vorräte reichen noch 300 Jahre – wenn's gut geht. Wenn nicht, dann noch 100 Jahre. Das sind nur ein paar der Krisen, von denen weniger gesprochen wird als von der Klimakrise und dem Artensterben. Bei letzterem geht es übrigens nicht nur um Tiger und Eisbären. Das Artensterben findet zu einem großen Teil unter den Bodenlebewesen statt, die die Erde erst fruchtbar machen. Und die letzte Pandemie hat uns allen vor Augen geführt, dass das immer tiefere Vordringen in noch unberührte Natur uns vom Tier auf den Menschen überspringenden Krankheiten aussetzt, die sich wie Buschfeuer um den Globus verbreiten und auch vor Reichen und Mächtigen nicht haltmachen.

Alle diese Krisen belegen, dass wir mit unserem Ressourcenverbrauch und unserem Verbrauch an Senken für unsere Abfälle (zum Beispiel CO2) am Limit sind. Wir? Wer oder was hat uns an diese Grenzen beziehungsweise schon weit über die ökologischen Belastungsgrenzen hinaus geführt? Bei der dreitägigen "Beyond Growth"-Konferenz, die als Teil eines EU-Projekts kürzlich in Wien stattgefunden hat – die Eröffnung war im Parlament unter den Auspizien des Bundespräsidenten und des Parlamentspräsidenten –, war sich die Mehrheit der Speaker und des Publikums einig: Der kapitalistische Wachstumszwang ist es, der uns ans Limit gebracht hat.

[...]

Ein eigenes Kapitel widmet sich dem Erstarken der autoritären Rechten in der Krise der imperialen Lebensweise. In Europa sind die CO2-Emissionen seit 1990 um 29 Prozent gesunken. Das ist ja positiv. Doch wer hat seine Emissionen wirklich eingeschränkt? Der Climate Inequality Report zeigt: Die Pro-Kopf-Emissionen der ärmeren 50 Prozent sind um 30,6 Prozent gesunken, die des reichsten einen Prozent um 1,7 Prozent. Die ärmeren 50 Prozent verursachen durch ihren Konsum pro Kopf fünf Tonnen CO2 im Jahr, die mittleren 40 Prozent 10,7 Tonnen, die reichsten zehn Prozent durchschnittlich 29,4 Tonnen und das reichste eine Prozent 90,6 Tonnen pro Kopf und Jahr. In Österreich, wo die Emissionen kaum gesunken sind, hat das reichste eine Prozent seine Pro-Kopf-Emissionen um 45 Prozent gesteigert, und nur die Emissionen der ärmsten 50 Prozent sind gesunken. Es gibt also einen krassen Unterschied zwischen oben und unten.

[...]

Das letzte Kapitel widmet sich – anders ist es ja nicht zu erwarten – den Möglichkeiten zur Überwindung der auf Konkurrenz und Wachstumszwang beruhenden Wirtschaftsweise. Unter anderem wird hier der wachsenden Degrowth- und Postgrowth-Bewegung eine wichtige Rolle zuerkannt und Bewegungen wie Ende Gelände, Fridays for Future oder Letzte Generation. Umweltbewegungen und soziale Bewegungen rücken näher zusammen. Letzten Monat demonstrierte in Wien die Klimabewegung gemeinsam mit den Busfahrer:innen in der Gewerkschaft Vida unter dem Motto "Wir fahren gemeinsam" für bessere Arbeitsbedingungen bei den privaten Buslinien. Die Verkehrswende kann schwerlich gelingen, wenn Beschäftigte im öffentlichen Verkehr an der Endstation nicht einmal ein richtiges Klo vorfinden.

[...]

Und das bringt uns zurück zur "Beyond Growth"-Konferenz. Wer von Überwindung des Kapitalismus spricht, von der Notwendigkeit, die Wirtschaft zu demokratisieren und planbar zu machen, und die Produktion von Gütern und die Bereitstellung von Leistungen zu vergesellschaften, bekommt bekommt schnell zu hören: "Was willst du denn? Eine Planwirtschaft mit Schlangen vor den Geschäften? Eine staatliche Plankommission, die Normen für Schuhe nach Gewicht plant, worauf nur genagelte Bergschuhe produziert werden, um den Plan schneller zu erfüllen?" Die FPÖ bezichtigte kürzlich gar auf ihren Wahlplakaten die EU des "Öko-Kommunismus". Doch niemand wünschte sich auf dieser Konferenz eine staatliche Plankommission. Eine Vielzahl von Wegen und möglichen Modellen wurde vorgestellt und diskutiert.

Ein Thema, das sich durch die meisten Modelle durchzog, ist: Demokratisierung der Wirtschaft bedeutet ein aktives Mitspracherecht der Beschäftigten und der Konsument:innen darüber, was, wo, wie und von wem produziert werden soll. Die Abstimmung an der Supermarktkasse reicht da nicht. Die Mitbestimmung kann auf verschiedenen Ebenen geschehen. Natürlich auch auf staatlicher Ebene. Der Ausbau des Sozialstaats und eine bedingungslose Grundversorgung für alle spielt in den meisten Modellen eine bedeutende Rolle.

[...]

Mila ist ein Modell im Kleinen für eine solidarische Wirtschaft, eines von vielen unterschiedlichen Modellen, die aber gut nebeneinander existieren und einander ergänzen können. Allen diesen Modellen ist gemeinsam, dass nicht das produziert wird, was den meisten Profit bringt, sondern das, was Nutzen für die Gemeinschaft bringt. Lässt sich so ein Modell skalieren? Die Park Slope Food Coop betreibt den größten Supermarkt von New York und hat 17.000 Mitglieder. Vielleicht sind Kooperativen von Kooperativen der Weg, auch größere wirtschaftliche Zusammenhänge demokratisch zu organisieren. Die Kooperative hat auch den Vorteil, dass sie schon im jetzigen System bestehen kann und es langsam unterwandern kann. Sie braucht keinen gewaltsamen Umsturz. Aber auf allen gesellschaftlichen Ebenen, auf der staatlichen wie auf der Gemeindeebene ist es möglich, bedarfsorientiert statt profitorientiert zu wirtschaften und so dem Wachstumszwang zu entgehen. Die Suche nach Alternativen zum Kapitalismus ist noch lange nicht abgeschlossen und ganz sicher gibt es nicht nur eine. (Martin Auer, 18.6.2024)

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Die Deutschen sind zu faul und sollen mehr arbeiten, hieß es zuletzt immer wieder. Im Gegensatz zum Klimaschutz ist das den Bürgern offenbar zuzumuten. Komisch, oder?

Geht es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner, soll der Spardruck in den aktuellen Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 sichtbare Spuren hinterlassen. Die diskursive Grundstimmung, wonach die fetten Jahre vorbei seien, hatte er indes schon vor einigen Wochen verbreitet. Im April forderte Lindner bei Caren Miosga etwa, man müsse den Menschen "Lust (…) auf die Überstunde" machen. Bei einem Auftritt auf dem Düsseldorfer Unternehmertag am 6. Juni rief er nach "mehr Anstrengung und Leistung im Land", bezeichnete die Rente mit 63 als "Dorn im Auge" und nannte den Solidaritätszuschlag eine "Strafsteuer".

[...]

Sicher, derlei Überlegungen haben zunächst einen Mittelstandsbias. Denn für viele Ärmere der Gesellschaft, darauf hat ebenfalls Steffen Mau hingewiesen, ist Klimaschutz keine Frage der Entscheidung, sondern ökonomischer Zwang. Sie leben mit einem kleineren CO₂-Fußabdruck, weil der Geldbeutel keinen größeren hergibt. Deshalb muss jede funktionierende Klimapolitik die Fragen des sozialen Ausgleichs im Blick behalten. Das gilt aber erst recht für Forderungen nach mehr Überstunden. Denn auch wenn manche Büroarbeiter aus diesen noch einen tugendethischen Mehrwert ziehen mögen, für Lieferando-Fahrer, Paketboten oder Pflegekräfte dürften sie berechtigterweise vor allem eines sein: eine Zumutung.

https://archive.is/ae03L

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