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Dienstrechtliche Prüfung nach Pechsteins Rede in Uniform (www.tagesschau.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

11 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 31 points 1 year ago (1 children)

Ist hier nicht sehr eindeutig das Neutralitätsgebot verletzt? Auftritte in Uniform bei politischen Veranstaltungen sind ein No Go! Das würde ja heißen, dass sich die Bundespolizei auf die Seite einer politischen Partei stellt. In Uniform ist man nicht privat sondern Repräsentant der Organisation. Also Frau Pechstein ist in diesem Moment als Repräsentantin der Bundespolizei aufgetreten. Ich denke nicht, das das folgenlos bleibt. Es fragt sich nur, wie es geändert wird.

[–] [email protected] 20 points 1 year ago (1 children)

Merz legt im ZDF nach, und findet den Auftritt "brilliant": https://www.zdf.de/nachrichten/politik/cdu-programm-profil-pechstein-rede-merz-100.html

Weiter: "Ehrlich gesagt, das interessiert mich wirklich, das Äußere interessiert mich nicht", so Merz. Heißt: Er sieht mindestens kein Problem darin, dass jemand in Polizeiuniform als CDU-Mitglied(!!) auf dem Parteitag Reden schwingt.

Aus meiner Sicht hätte sie auch ohne Rede auf dem Parteitag keine Uniform tragen dürfen, schon gar nicht weil öffentlich bekannt ist, dass sie CDU Mitglied ist. An der Stelle vermengt sie ihre Parteizugehörigkeit mit ihrer Beamtentätigkeit, und das geht nicht.

[–] [email protected] 13 points 1 year ago

Aus meiner Sicht hätte sie auch ohne Rede auf dem Parteitag keine Uniform tragen dürfen, schon gar nicht weil öffentlich bekannt ist, dass sie CDU Mitglied ist.

Zudem ist doch auch öffentlich bekannt, dass sie Polizistin ist. Das hat sie gefälligst nicht noch mal breitzutreten. Hat sie nur getan, um ihrem ausländerfeindlichen und antiliberalen Gestammel mehr Gravitas zu verleihen.

Aber die CDU wird sich freuen, damit wieder rechtsaußen-Wähler von der AfD abzugreifen. Demnächst treten dann AfD-Politiker mit SS-Uniform auf deren Parteitag auf. Und am 14. Juli 2033 haben wir dann den Höcke-Kappelt-Putsch.