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Nach emotionaler Debatte: Grüne stützen verschärfte Asylpolitik (www.tagesschau.de)

submitted 11 months ago by [email protected] to c/[email protected]

103 comments fedilink hide all child comments

Vor allem junge Delegierte üben in der Debatte scharfe Kritik an der Asylpolitik der Ampelregierung. "Es ist unehrlich über Begrenzung zu reden, während die Welt in Flammen steht", sagt Vasili Franco, Delegierter aus Berlin. "Liebe Freundinnen und Freunde, ich bitte Euch. Lasst uns nicht schon auf diesem Parteitag einen Kompromiss mit konservativen Kräften verabschieden", drängt Sophia Pott aus Lübeck.

Welche, das schildert auf eindringliche Weise Außenministerin Annalena Baerbock: "Wenn ich mir vorstelle, es geht um jedes Flüchtlingskind in Thessaloniki, soll ich dann sagen, ich kann leider nicht mitverhandeln, das soll jetzt mein ungarischer Kollege alleine machen? Soll Robert das nächste Mal, wenn er bei der MPK [Ministerpräsidentenkonferenz] sitzt, sagen, ich kann da nicht mitverhandeln, das soll jemand anderes machen?" Baerbock fleht regelrecht ihre Parteifreunde an, den Antrag der Grünen Jugend abzulehnen.

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[–] [email protected] 12 points 11 months ago

Aber dann sagt wenigstens Nein. Man kann ja immer noch kommunizieren, dass man nichts dran ändern konnte. Aber zusagen oder enthalten ist einfach nur erbärmlich. Özdemir jetzt z.B. neulich - der konnte auch nichts gegen diese Glyphosat-Scheiße machen - aber was machen die Grünen? Sie enthalten sich. Und Özdemir stellt sich so ganz kleinlaut ans Mikro und jammert rum, dass eine Enthaltung ja quasi ein Nein wäre. Erbärmlich. (übrigens war auch hier wieder die FDP involviert und im Koalitionsvertrag stand auch was anderes drin)