this post was submitted on 01 Jan 2024
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Deutschland

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Sammelbecken für deutsche Kartoffeln und ihre Geschichten über Deutschland.

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CSU will Verweigerern das Bürgergeld dauerhaft streichen (www.n-tv.de)
submitted 10 months ago by [email protected] to c/[email protected]
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Mit seiner Ankündigung, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld zeitweise zu streichen, demonstriert Arbeitsminister Hubertus Heil Härte. Die CSU versucht, sich mit einem eigenen Vorschlag zum Thema als noch härter zu profilieren.

Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in der Vorlage.

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[–] [email protected] 0 points 10 months ago* (last edited 10 months ago) (1 children)

Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal t-online zitierte.

Grundgesetz ist so was von 2023. Wir müssen modern sein, alte Zöpfe abschneiden und frohen Mutes in die verfassungslose Zukunft schauen!!! /s

[–] [email protected] 1 points 10 months ago

Genau! Ins Lager mit den Pack! Wie in der guten alten Zeit!