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founded 1 year ago

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Biden bietet Ukraine Schutz nach dem Israel-Modell an (www.spiegel.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

12 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 12 points 1 year ago (3 children)

Interessanter Ansatz, aber stehen genau solche Garantien nicht auch im Budapester Memorandum? Das die USA auch mit abgeschlossen haben?

[–] [email protected] 10 points 1 year ago* (last edited 1 year ago) (1 children)

Im Budapester Memorandum verpflichten sich die USA (genau wie Russland, UK, Kasachstan, Belarus und Ukaine):

die Soveränität und Grenzen der jeweils anderen Unterzeichner zu respektieren
die übrigen Unterzeichner nicht militärisch zu bedrohen
keinen wirtschaftlichen Druck auf die übrigen Unterzeichner auszuüben
keine Atomwaffen gegen die übrigen Unterzeichner einzusetzen
den UN Sicherheitsrat zu Rate zu ziehen, wenn einer der Unterzeichner doch Ziel von militärischer oder nuklearer Aggression werden sollte
sich bei aufkommenden Fragen bezüglich obiger Punkte zu beraten

Ja, das hat exakt nichts mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu tun oder mit dem, was sich die meisten scheinbar unter dem Inhalt des Budapester Memorandums vorstellen...

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Kleine Korrektur. Du schilderst die Punkte so, als ob es beidseitige Verpflichtungen wären. Soweit ich das Verstanden habe, geht das schon klar in eine Richtung. Die Atommächte Russland, UK und USA versichern den ehemaligen Atommächten Kasachstan, Belarus und Ukraine, dass sie sie nicht angreifen.

Es gibt es schon eine Garantie, das die einzelnen Atommächte die Sicherheit der ehemaligen Atommächte nicht gefährden. Nur eben keinen Zwang die Atommacht, die sich nicht daran hält, direkt anzugreifen. Aber ich nehme an, das hast du gemeint.

[–] [email protected] 7 points 1 year ago* (last edited 1 year ago)

Bin kein Experte auf dem Gebiet, aber wenn ich mir den Wikipedia Artikel zum Budapest Memorandum anschaue, dann sehe ich da schon einen deutlichen Unterschied. Es scheint ja sogar generell in Frage zu stehen ob sich daraus überhaut rechtliche Verpflichtungen ableiten lassen.

Punkte 1-3 und 5 Zielen nur darauf ab, dass die Unterzeichner selbst nicht gegen die Ukraine vorgehen. Nummer 6 ist nur dazu da eventuelle Unklarheiten zu klären und wirkt mir eh so schwammig, dass er faktisch wertlos (es ist nicht geregelt was bei unterschiedlichen Auslegungen geschieht).

Nur Punk 4 hat mit der Verteidigung gegenüber einem Dritten zu tun. Aber tritt anscheinend nur in Kraft, wenn Atomwaffen auch tatsächlich genutzt werden. Was ja zum Glück bis jetzt nicht der Fall ist.

Ich weiß jetzt nicht wie ein Schutz nach Israel-Modell im Einzelnen aussähe, aber ich gehe schwer davon aus, dass dieser sehrviel weitreichender wäre.