Cannabis

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[NRW] Land übernimmt Kontrolle der Cannabis-Clubs (rp-online.de)

submitted 4 months ago by [email protected] to c/[email protected]

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Das wird wohl noch dauern bis die ersten Vereinigungen los legen können. Glaub nicht, dass in NRW in den nächsten sechs Monaten auch nur eine einzige Genehmigung erteilt werden wird… oder überhaupt jemals, wenn ich die selbstherrlich Fresse von K-J Laumann auf eine entspechende Frage in dem Video der Sitzung (ab Min. 37) des entsprechenden Ausschusses richtig deute.
Die Fachaufsicht soll nämlich beim (vom entschiedenen KCanG-Gegner K-J Laumann geführten) MAGS liegen. In dem Video erfährt man auch, dass vorgesehen ist, dass die zusätzlichen Stellen / der Verwaltungsaufwand möglichst komplett über Gebühren refinanziert werden soll. Sprich, es wird den Vereinigungen aus ideologischer Ablehnung möglichst viele Steine in den Weg gelegt werden und sie werden diese Steine auch noch teuer bezahlen dürfen.

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[–] [email protected] 4 points 4 months ago

Wenn tatsächlich nur die anfallenden Kosten gedeckt werden sollen geht das mMn. auch in Ordnung; das wird in Bayern sicher auch die Untergrenze sein.
Problematisch wirds wenn die Gebührenhöhe abschreckende Wirkung haben soll bzw. das Genehmigungsverfahren so gestaltet wird, dass ein positiver Bescheid generell fast aussichtslos ist. Naja, vielleicht bin ich da auch zu argwöhnisch… 🤷 abwarten.