kellerlanplayer

Die Regierung möchte zwei klimaschädliche Subventionen in der Landwirtschaft abschaffen und das Land soll lahmgelegt werden. Es klingt absurd, dass wegen des Wegfalls von durchschnittlich 2.883 Euro Dieselsubventionen die Lage so eskaliert wird.

Doch die Existenzangst ist groß und mit Angst ist es schwer rational zu bleiben. Denn die Existenzangst ist berechtigt.

1960 gab es noch 1,5 Millionen Höfe mit landwirtschaftlicher Erzeugung. 2019 waren es nur noch 266.500.

Vor allem kleinere Betriebe haben es schwer. Durchschnittlich ist jeder Betrieb heute 62 Hektar groß. 1960 waren es noch 8,7 Hektar.

Fünf Prozent der größten Höfe besitzen mehr als 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche.

Die Entwicklung ist politisch forciert. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU wurde gegründet, weil sich Europa nicht selbst mit Lebensmitteln versorgen konnte und auf Importe angewiesen war. Anfangs hat man auf bestimmte Erzeugnisse Preisgarantien gegeben, damit sich der heimische Anbau lohnt und man nicht international konkurrieren musste.

In den 1990er Jahren liberalisierte man die GAP und es gab nur noch Flächensubventionen. Das heißt, dass für jeden Hektar, den ein Betrieb an landwirtschaftlicher Fläche besitzt, bekommt er eine Subvention im Jahr. 2023 waren das circa 156 €/ha. Diese Prämie wird unabhängig davon ausgezahlt, was oder wie man produziert. Das bevorteilt natürlich größere Betriebe, da sie sowieso schon durch einen besser ausgelasteten Maschinenpark bessere Skalierungseffekte besitzen.

Seit der GAP-Reform 2013 gibt es noch geringfügig Geld für Umweltdienstleistungen. Zum Beispiel für Flächenstilllegungen, Wiedervernässung oder ein kleiner Bonus für Jungbauern*. Dieser Topf ist nach massiven Protest auf 23,2 % der Gesamtsubventionen gestiegen. Sinnvoller wären kurzfristig 30 %, langfristig 70 %.

Neben der Forderung lieber Umwelt-, Artenschutz und Tierwohl zu belohnen, anstatt reinen Flächenbesitz, hat die „Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.“ (AbL) noch weitere sinnvolle Forderungen an die Politik gestellt.

So fordern sie eine Tierwohlabgabe auf „Billigfleisch“, mit dieser soll der Umbau für höhere Tierwohlstandards finanziert werden.

Eine weitere interessante Idee ist, die Grunderwerbssteuer für Landkauf dynamisch zu gestalten. Landwirtschaftsbetriebe mit überdurchschnittlichem Landbesitz sollen bei Landerwerb höhere Steuern zahlen als Kleinbetriebe.

Was aus meiner Sicht auch noch wichtig ist, ist das bei Handelsabkommen der Schutz des heimischen Marktes bedacht wird und wir die Landwirtschaft zum Beispiel nicht dafür opfern, dass wir irgendwo auf der Welt mehr Autos hinexportieren können. So muss der meist gute EU-Standard auf einmal mit zum Beispiel südamerikanischen Soja konkurrieren, der weniger Auflagen besitzt. Auswüchse wie die sogenannten „Chlor-Hühner“ konnten nur durch massiven Protest verhindert werden.

Umweltschädliche Subventionen wie die Dieselsubvention gehören abgeschafft. Dies aber zu tun, ohne die GAP-Zahlungen zu reformieren, war eine dumme Idee der Bundesregierung. Notfalls hätte man die Diesel-Subventionen für Betriebe unter 100 Hektar oder bis zu einem gewissen Umsatz beibehalten können, wenn man die Agrarreformen nicht schnell genug hinbekommen hätte.

Beim politischen Aschermittwoch der AfD in Osterhofen im Februar soll der österreichische Rechtspopulist Gerald Grosz Ministerpräsident Söder unter anderem als "Södolf" beschimpft haben. Jetzt erging ein Strafbefehl. Grosz soll 36.000 Euro bezahlen.

Recht kommt. Steht über Dir und lacht. Recht kommt. Fünf vor zwölf per Fax in der Nacht. Recht kommt. Da wackelt das Jabot. Recht kommt. Verfassungspatriot!

Der erwähnte Hillebrand im Artikel ist ein guter Kumpel von mir und dort ein Ausgrabungsleiter. Er erzählt immer spannende Geschichten am Stammtisch darüber.

Ich will noch paar Feddit-Klicks beitragen :)

Beim Feierabendbier sind wir auf das Thema Zeitansage per Telefon gekommen und warum das überhaupt jemals jemand gebraucht hat. Dann waren wir uns einig, ok es hatte seinen Sinn, um die Uhren zu kalibrieren.

Dass es aber auch noch sehr spät, also bis in den 80ern die am meisten angerufene Nummer mit bis zu 600.000 Anrufen täglich war, das hat uns überrascht. Euch vielleicht auch?

Von den 1960er bis in die 1980er Jahre hatte die Zeitansage die Rufnummer 119 und war mit 600.000 Anrufen täglich die meistgewählte Telefonnummer in Deutschland. Dem damaligen Telekommunikationsbetreiber Deutsche Bundespost verschaffte sie jährliche Einnahmen von etwa 50 Mio. Deutsche Mark.

https://de.wikipedia.org/wiki/Zeitansage

Die Zeitansage gibt es übrigens immer noch von unterschiedlichen Anbietern. Kostet meist 20 Cent pro Anruf. Wir habens ausprobiert. Ist unspektakulär. Bitte :D

Laut T-Online-Bericht von 2020 rufen die Nummer (0180 4100100) immer noch viele hundert Leute am Tag an. Zu Silvester und Zeitumstellung so viele, wie sonst in nem Monat. https://www.t-online.de/digital/internet/id_87602244/telekom-dienst-immer-noch-sehr-gefragt.html

Traditionell werden Speicher in Deutschland oft geringgeschätzt. Vor rund zehn Jahren veröffentlichte Agora Energiewende eine damals vielbeachtete Studie. Sie mündete in die Empfehlung, von einem breiten Einsatz von Speichern vor den 2030er-Jahren abzusehen. Erst bei sehr hohen Anteilen von 60 bis 90 Prozent erneuerbaren Energien würden neue Stromspeicher benötigt, so die damalige Einschätzung. Und das nur in einem geringen Umfang: Aus damaliger Perspektive lieferten bei einem Anteil von 90 Prozent Erneuerbare lediglich 10 Gigawatt Stromspeicher einen wirtschaftlichen Vorteil. Diese Empfehlungen von Agora Energiewende wurden zwar in späteren Studien relativiert und teilweise revidiert. Sie sorgten aber schon damals – weil die Annahmen von anderen Experten hinterfragt wurden – für kontroverse Debatten. Der Fall dokumentierte die deutsche Zurückhaltung vieler Akteure bei der Rolle der Speichertechnologien.

Eigentlich war es eine relativ sichere Abstimmung im EU-Parlament. Das Renaturierungsgesetz sieht unter anderem vor, mindestens 20 % geschädigter Land- und Wasserflächen bis 2030 in Europa wieder herzustellen.

Auch der Moor- und Waldschutz soll in dem Gesetzesentwurf gestärkt werden. Der NABU hat es gut zusammengefasst.

Ratspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Gesetz selbst initiiert, weshalb die Zustimmung der konservativen Fraktion EPP, die auch die CDU / CSU angehört, als wahrscheinlich galt.

Aber wie es derzeit so ist, alles, was irgendwie mit Umweltschutz zu tun hat, wird zum Feindbild erklärt. Im Zusammenschluss mit rechten Parteien haben die Liberalen und Christdemokraten enorm gegen das Gesetz Stimmung gemacht. Mit über 50 Änderungsanträgen soll die Abstimmung am Mittwoch sabotiert und extrem verwässert werden. Da nicht ganz klar ist, wie einzelne Abgeordnete sich letztendlich entscheiden und die Mehrheiten hauchdünn sind, macht öffentlicher Protest aus meiner Sicht diesmal mehr Sinn als bei manch anderen Themen.

Was tun?

Die Fraktion „THE GREENS/EFA“ haben ein Tool gebastelt, das eine Mail an Kritiker und Gegner des Gesetzes sendet, um sie noch umzustimmen: Zum Tool.

Ich habe die Protestpostkarte zur GAP Reform umgetextet und es wäre geil, wenn wir noch eine ordentliche Anzahl an Protestpostkarten an die Abgeordneten senden könnten.

Dafür müsst ihr bis spätestens Montag, 10.07. 12:00 Uhr bestellen. Dann müsste die Postkarte bis Dienstag, spätestens Mittwoch in Brüssel ankommen.

Ich habe sie zum Selbstkostenpreis (ja, ist leider echt so teuer dank Material, PayPal, Porto, Mehrwertsteuer) für 1,99€ eingestellt. Hier Protestpostkarte bestellen.

Natürlich kann man auch noch selbst einen Brief, eine Postkarte oder eine Email an die Abgeordneten senden. Alle Abgeordneten findet man hier.

Eine Bekannte von mir möchte eine Kinderarztpraxis aufmachen und das System ist absolut Banane. Vielleicht sollte man das politisch auch mal adressieren? Oder ich verstehe den genialen Schachzug dahinter nicht.

Wenn sie eine Praxis aufmachen würde, wo nur Privatpatienten zugelassen wären, könnte sie sofort loslegen.

Sie möchte aber aus überwiegend moralischen Gründen auch Kassenpatienten annehmen. Und jetzt kommt das Geficke.

Dafür braucht man einen Kassensitz, den bekommt man irgendwie von den Krankenkassen. Aber die sind limitiert. Angeblich herrscht in unserer Stadt schon eine Überversorgung an (Kinder-)Ärzten. Komisch, dass aber niemand mehr neue Patienten aufnimmt.

Jetzt müssen sie den Kassensitz von jemanden aufkaufen, der entweder aufhört oder eben Geld damit machen möchte, seinen Kassensitz zu verkaufen. In unserem Gewerbepark gäbe es eine Praxis, die will nur für den Sitz 600.000 €.

Also doch im Landkreis schauen. Dort gibt es ein paar Gemeinden, die alles dafür tun würden, dass sich da ein Kinderarzt ansiedelt. Aber nö, da gibts keinen freien Kassensitz. Der Landkreis ist angeblich mit 110 % überversorgt. Man müsste dort auch einen kaufen und hoffen, dass man den umziehen darf. Jemand paar Dörfer weiter bietet einen von seinen drei Kassensitzen an. Für den dritten Sitz hat er nicht mal eine Praxis offen, es interessiert aber niemanden. Also herrscht faktisch eine Unterdeckung, rechnerisch ist aber alles top versorgt.

Was ist denn das für ein beschissenes System? Entweder vergibt man die Lizenzen doch so wie bei den Taxen, dass der Höchstbieter die bekommt und die Krankenkassen daran verdient. Oder man macht offen für alle und die, die den besten Service bieten haben halt die meisten Patienten.

Aber den Krankenkassensitz in extremer Limitation kostenlos zu erhalten, ihn dann aber weiterverkaufen dürfen, öffnet doch Tür und Tor für alle negativen marktwirtschaftlichen Auswüchse?

/tja?