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founded 1 year ago

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Weiterer Politiker in Ecuador erschossen (www.n-tv.de)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

7 comments fedilink hide all child comments

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[–] [email protected] 8 points 1 year ago (2 children)

Am Sonntag wählen die Ecuadorianer einen neuen Staatschef. Die vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen waren notwendig geworden, weil der konservative Staatschef Guillermo Lasso inmitten eines Amtsenthebungsverfahrens wegen mutmaßlicher Unterschlagung gegen ihn die Nationalversammlung aufgelöst hatte.

Ich frag mich, ob das hier auch möglich wäre. Also van der Bellen oder Steinmeier oder Berset werden beim Popeln erwischt und bekommen ein Amtsenthebungsverfahren an den Hals, weil sie das Ansehen des Staates schwer beschädigt haben. Oder so. Können die dann aus lauter Gnatz mal eben die Regierung auflösen?

[–] [email protected] 20 points 1 year ago

Für Deutschland gibt es nur zwei Fälle in denen das Parlament aufgelöst werden kann:

Die Kanzlerwahl scheitert (noch nie passiert)
Die Vertrauensfrage scheitert (bisher 3x, das letzte Mal bei Schröder)

In beiden Fällen geht die Initiative nicht vom Bundespräsidenten aus. Das hat hier historische Gründe - da es in der Weimarer Republik zu einfach war das Parlament aufzulösen und das ein wichtiger Aspekt des Aufstiegs der NSDAP war.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag#Repr%C3%A4sentationsprinzip_und_Selbstaufl%C3%B6sung

[–] [email protected] 7 points 1 year ago (1 children)

hier wird niemand enthoben, siehe Andi Scheuer

[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Jein. Wenn ein Politiker das vollstes Vertrauen genießt, dann wird es langsam kritisch.