this post was submitted on 16 Aug 2023
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DACH - jetzt auf feddit.org

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founded 1 year ago
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[–] [email protected] 20 points 1 year ago

Für Deutschland gibt es nur zwei Fälle in denen das Parlament aufgelöst werden kann:

  • Die Kanzlerwahl scheitert (noch nie passiert)
  • Die Vertrauensfrage scheitert (bisher 3x, das letzte Mal bei Schröder)

In beiden Fällen geht die Initiative nicht vom Bundespräsidenten aus. Das hat hier historische Gründe - da es in der Weimarer Republik zu einfach war das Parlament aufzulösen und das ein wichtiger Aspekt des Aufstiegs der NSDAP war.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutscher_Bundestag#Repr%C3%A4sentationsprinzip_und_Selbstaufl%C3%B6sung