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Pseudo-Kompromiss: Ratspräsidentschaft hält an Chatkontrolle fest – netzpolitik.org (netzpolitik.org)

submitted 1 year ago by [email protected] to c/[email protected]

9 comments fedilink hide all child comments

Bei der Ratspräsidentschaft ist das alles kein Wunder. Die würden E2EE am liebsten komplett verbieten.

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[–] [email protected] 1 points 1 year ago

Protokollpflicht per Video sämtlicher Kontakte mit Lobbyisten, anderen Politikern und in Ausübung der Rolle getätigten Kontakten/Gespräche käme an das Thema Chatkontrolle u. präventive Datenerfassung ran. Im Fall eines Untersuchungsausschuss werden diese als zusätzlich Informationsquelle genutzt. Nach 20 Jahren werden die Aufzeichnungen anonymisiert für Forschungszwecke freigegeben. Anonymisiert, mein keine Nennung des Namens beim Übertragung der Datenbank bzw der Files. (Nur die Funktion, z.B. Finanzminister oder Bundespräsident)