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Ich bin für diesen Kompromiss: die Bürger werden nicht überwacht, dafür muss jeder Berufspolitiker jeden Raum im eigenen Haus verwanzen lassen. Die Aufnahmen werden auf Twitch gestreamt. Alle Politiker, die dagegen sind, sind offensichtlich terroristische Kinderschänder. Die Sicherheit der Bevölkerung, des Staates und der Kinder gehen schließlich vor das Recht auf Privatsphäre, oder?

Schade, dass über eine so massive Grundrechtsverletzung wie die Chatkontrolle überwiegend nur bei Netzpolitik berichtet wird (Dank geht raus an Markus Reuter, der schon mehrere gute Artikel darüber veröffentlicht hat).

Wo sind eigentlich die ganzen grundrechtliebenden Corona-Gegner? Keine Lust mehr, auf die Straße zu gehen oder ist das hier zu real/komplex?

Gegenvorschlag, wenn wir eh bei der Chatkontrolle sind, dann müssen wir auch alle anderen Lücken schließen. Schaffen wir das Fernmeldegeheimnis ab, öfnnen alle Briefe und machen eine Kopie von denen.

Wundert mich, das noch keiner von den Verfechtern auf die Idee gekommen ist.

Mich stört hier das hier immer von Kompromissen gesprochen wird. Es gibt in der Sachlage keinen Kompromiss. Da muss eine klare Brandmauer stehen (ha!). Keine Chatkontrolle. Punkt. Insbesondere weil Kompromiss in diesen Angelegenheit immer Salami-Taktik heißt. Na gut, halbe Überwachung dann ja? Und morgen meldet sich dann Interpol und hätte gerne einfach doch alle Daten. Und dann kommt in 3 Jahren raus das Berufspolitiker XY damit seinen aufstrebenden Rivalen hat überwachen lassen der ärgerlicherweise ein echter Saubermann ist, um Kompromat zu finden.

Ich überlege gerade, ob das nicht insgesamt eine gute Entwicklung sein könnte. Und zwar, insofern, als dadurch dezentrale verschlüsselte Kommunikationsmethoden weiterentwickelt werden, wo die Ermittlungsbehörden dann gar nichts mehr tun können.